Michigans Gesetzgeber brachten im September 2025 House Bill 4938, den “Anticorruption of Public Morals Act”, ein. Bis Anfang 2026 war er einer der meistdiskutierten VPN-Gesetzentwürfe der USA, nicht weil er wahrscheinlich verabschiedet wird, sondern weil er so weit geht. Der Entwurf würde Verkauf und Nutzung von VPNs in Michigan faktisch verbieten. Er würde Internetanbieter zwingen, Inhaltsfilter einzusetzen, Umgehungswerkzeuge zu blockieren und VPN-Nutzung zu überwachen. Verstöße wären Straftaten.
Was der Entwurf tatsächlich sagt
HB 4938 zielt auf sogenannte “Umgehungswerkzeuge”, breit genug definiert, um VPNs, Proxy-Server, Tor und jede andere verschlüsselte Tunnelmethode einzuschließen. Der Verkauf, die Bewerbung oder die Verbreitung solcher Werkzeuge würde illegal, wenn sie zum Zugriff auf verbotene Inhalte dienen. Das Hauptziel ist die Beschränkung von Erwachsenen-Content, einschließlich Video, Audio, KI-generiertem und geschriebenem Material mit sexuellen Themen. Es zielt auch auf “jede Darstellung oder Beschreibung von Transgender-Personen”, die Klausel, die die meiste bürgerrechtliche Kritik auf sich zog. Für ISPs würde der Entwurf Bußgelder verhängen, wenn sie VPN-Nutzung nicht erkennen und blockieren. Praktisch müssten Anbieter in Michigan Deep Packet Inspection einsetzen, dieselbe Technik, die China, Russland und Iran zur Verkehrskontrolle nutzen.
Warum die Durchsetzung nahezu unmöglich wäre
Die Kritiker (Technologieforscher, ISP-Lobbygruppen, Bürgerrechtsorganisationen) nennen drei grundlegende Probleme. Erstens die technische Unmöglichkeit: Moderne VPNs nutzen Verschlüsselungsprotokolle, die genau darauf ausgelegt sind, von normalem HTTPS ununterscheidbar zu sein. WireGuard und OpenVPN im Obfuskationsmodus erzeugen Verkehr, den kein aktuelles DPI-System zuverlässig erkennt. Ein Filter dafür müsste entweder allen verschlüsselten Verkehr blockieren (was Banking, E-Mail und den Großteil des Webs zerstört) oder eine hohe Fehlerquote akzeptieren. Zweitens die verfassungsrechtliche Angriffsfläche: Der Supreme Court hat wiederholt entschieden, dass der First Amendment den Zugang zu Informationen schützt. Die ACLU of Michigan kündigte an, in derselben Woche eine einstweilige Verfügung zu beantragen, sollte der Entwurf je Gesetz werden. Drittens die Jurisdiktionsrealität: Die meisten großen Anbieter, darunter NordVPN, ProtonVPN und Mullvad, sind außerhalb der USA eingetragen. Michigan kann Firmen in Panama, der Schweiz oder Schweden nicht kriminalisieren.
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ProtonVPNs Reaktion
ProtonVPN-CEO Andy Yen veröffentlichte eine ausführliche Antwort auf den Michigan-Entwurf und nannte ihn “eine Gefahr für den politischen Diskurs”. Er argumentierte, die breite Sprache um “Umgehungswerkzeuge” würde die Nutzung verschlüsselter E-Mail, betrieblicher Fernzugriffssysteme und Datenschutz-Browser illegal machen, nicht nur von Consumer-VPN-Apps. Yen rahmte den Entwurf als Teil eines globalen Trends, in dem Altersverifikationsgesetze als Vehikel für Überwachungsinfrastruktur dienen. “Sobald man ein System baut, das VPNs erkennen und blockieren kann”, schrieb er, “hat man ein System gebaut, das für politische Zensur genutzt werden kann. Die Werkzeuge sind dieselben.”
Aktueller Stand
Stand Juni 2026 bleibt HB 4938 im Ausschuss. Er hat keine Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses oder Senats erreicht. Mehrere republikanische Ausschussmitglieder äußerten Vorbehalte gegen die ISP-Haftungsklauseln, und mehrere Technologiefirmen reichten formelle Gegen-Stellungnahmen ein. Ein Prognosemarkt weist der Verabschiedung mit intakten VPN-Verbotsklauseln vor Ende der Legislaturperiode 2025-2026 nur rund 7 Prozent Wahrscheinlichkeit zu. Das ist nicht null, signalisiert aber einen Beinahe-Konsens: Der Entwurf stirbt wohl im Ausschuss, wird vor der Verabschiedung stark geändert oder trifft nach Inkrafttreten sofort auf einstweilige Verfügungen.
Was das für VPN-Nutzer bedeutet
Heute ändert sich nichts. VPNs bleiben in Michigan und in den gesamten USA vollständig legal. Selbst wenn HB 4938 morgen durchginge, erforderte die Durchsetzung gegen Einzelne eine ISP-Überwachung, die derzeit nicht existiert und vor der Umsetzung auf Verfügungen träfe. Für deutsche Nutzer: keine direkte Auswirkung, Michigan-Gesetze gelten nur in Michigan. Der Entwurf zählt als Signal, nicht als unmittelbare Bedrohung. Er spiegelt einen Trend, in dem VPN-Blockade als Konzept in westlichen Demokratien normalisiert wird, beginnend im Kontext der Altersverifikation.
Michigan HB 4938 ist der aggressivste Anti-VPN-Gesetzentwurf, der in den USA bisher vorgeschlagen wurde. Er ist auch fast sicher verfassungswidrig, technisch nicht durchsetzbar und politisch chancenlos. Aber seine Existenz zählt: Er normalisiert die Idee, gegen VPN-Werkzeuge zu legiferieren, auf eine Weise, die sorgfältiger formulierte Gesetze irgendwann erreichen könnten.
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